Klimaschutzrecht

Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) setzt erstmals bundesweit einen verbindlichen Rechtsrahmen für das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 zu senken und Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Darüber hinaus haben mittlerweile zahlreiche Bundesländer eigene Klimaschutzgesetze verabschiedet, die zu berücksichtigen und zu bewerten sind. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) begründet seit dem Jahr 2021 einen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr in Deutschland. Ab dem Jahr 2027 wird ein neu eingeführter europäischer Emissionshandel II in denselben Sektoren dazu beitragen, das Klimaschutzziel der EU zu erreichen, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen europaweit um 55 Prozent zu senken. Dieser neue EU Emissionshandel II wird maßgebliche Auswirkungen auf den deutschen Brennstoffemissionshandel haben. Der Handkommentar erörtert, analysiert und bewertet hochaktuell das Bundes-KSG und die Landes-Klimaschutzgesetze, den EU-Emissionshandel II und das Brennstoffemissionshandelsgesetz, insbesondere wird in die völker und unionsrechtlichen Grundlagen (u.a. die Änderungen durch das FitFor55%Gesetzespaket) eingeführt, die Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (u.a. Klimaschutzbeschluss, LandesKlimaschutzgesetze und WindenergieBeteiligungsgesellschaften) verarbeitet, das BundesKSG in der Fassung des Zweiten Änderungsgesetzes (2024) ausführlich kommentiert, der EUEmissionshandel II umfassend vorgestellt, erörtert und bewertet, das BEHG unter Berücksichtigung der Änderungsgesetze zum BEHG umfänglich kommentiert und es werden die Anforderungen an Zertifikatspreise für CO2 und Nachkauf erörtert. Herausgegeben wird der Kommentar von Frau Professor Charlotte Kreuter-Kirchhof, Düsseldorfer Institut für Energierecht, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und von Frau Professor Sabine Schlacke, Universität Greifswald.