Kommunale Bürgerräte

Demokratie lebt vom Mitmachen - nicht nur beim Wählen, sondern auch und gerade bei der Gestaltung der konkreten Lebensbedingungen vor Ort: in Städten und Gemeinden. Hier existieren neue, vielversprechende Formate zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den kommunalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Die Reihe Demokratische Innovationen auf der kommunalen Ebene erkundet systematisch das Spektrum damit verbundener Möglichkeiten und referiert Erfahrungen aus Wissenschaft und Praxis. Band 3 behandelt kommunale Bürgerräte - ein Partizipationsmodell, bei dem die Mitglieder eines Entscheidungsgremiums für ganz bestimmte Grundsatzangelegenheiten einer Gemeinde per Zufallsauswahl rekrutiert werden. Basis eines solchen Losverfahrens bildet das Einwohnermelderegister; die Verteilung der Mitspracherechte unter den Bürgerinnen und Bürgern ist also durchaus vergleichbar mit einer Lotterie. Dadurch soll v. a. ein höheres Maß an Unparteilichkeit, Gemeinwohlorientierung und Teilhabe unterprivilegierter Personengruppen gewährleistet werden. In den hier versammelten Beiträgen werden u. a. die demokratische Qualität solcher Bürgerräte, ihre Rolle, Chancen und Grenzen im kommunalen Institutionengefüge untersucht. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei nicht nur ihren konkreten Wirkungen und Erfolgsfaktoren in der Praxis, sondern auch beispielhaften Ausgestaltungen dieses Modells - in so unterschiedlichen Räumen wie dem Ostalb-Kreis, der Stadt Herzberg oder der Region Freiburg. Wie sich herausstellt, können Bürgerräte auch interkommunal und sogar für hochkomplexe Themenfelder (wie Klimaschutz und schulische Bildung) funktionieren - wenn man die Erkenntnisse beherzigt, die dieser Band anschaulich zusammenfasst. Dr. Peter Patze-Diordiychuk gründete die Akademie für Lokale Demokratie e.V. Für diese ist er heute noch ehrenamtlich als Vereinsvorsitzender tätig. Seit mehr als 15 Jahren beschäftigt er sich im In- und Ausland mit den Themen Demokratieförderung, Bürgerbeteiligung sowie nachhaltige Regional- und Kommunalentwicklung, gegenwärtig als Referent für Bürgerbeteiligung beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Ihm ist es ein Anliegen, Theorie und Praxis enger miteinander zu verzahnen. Paul Renner studierte Sozialwissenschaften mit den Teilbereichen Politik, Soziologie und Methodenlehre an der Universität Stuttgart. Mit seiner Bachelorthesis zu Partizipationsprozessen auf kommunaler Ebene schloss er 2015 sein Studium ab. 2018 beendete er erfolgreich sein Masterstudium Planung und Partizipation (M. Sc.). Ehrenamtlich engagiert er sich in seiner Stadt als Stadtrat und macht sich auf Ebene der Kommunalpolitik für mehr Bürger- und Jugendbeteiligung stark. Gegenwärtig arbeitet er als Jugendhilfeplaner und Sachgebietsleiter im Jugendamt Enzkreis. Dr. Sebastian Hadamitzky studierte Politikwissenschaften und Kommunikationswissenschaften in Augsburg und promovierte in Chemnitz. Sein wissenschaftliches Arbeiten widmet er den Demokratie- und Repräsentationstheorien. Im Mittelpunkt seiner normativen Perspektive steht die Frage: Wie kann es gelingen, Bürger möglichst einflussreich am politischen Meinungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsprozess zu beteiligen?