Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg

Der Kommentar beleuchtet die Vorschriften des neuen Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg, das die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Landes Baden-Württemberg regelt, aus dem Blickwinkel der praktischen Rechtsanwendung. Bedeutung und Reichweite der getroffenen Regelungen werden nicht nur nach Wortlaut, Wille des Gesetzgebers, Systematik und Sinn und Zweck erläutert, sondern durch konkrete (Fall-)Beispiele verdeutlicht. Neben der maßgeblichen Literatur, Rechtsprechung, einschlägigen Orientierungshilfen und sonstigen Veröffentlichungen der Datenschutzaufsichtsbehörden wird auch die Rechtsprechung zur DS-GVO, zum BDSG und den allgemeinen Datenschutzgesetzen anderer Bundesländer berücksichtigt, soweit die darin angestellten Überlegungen auf das LDSG Baden-Württemberg übertragbar oder bei seiner Anwendung zu beachten sind. Ein im Anhang des Kommentars eingestelltes Prüfungsschema hilft bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stelle des Landes Baden-Württemberg. Die Autoren verfügen als langjährige Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in Baden-Württemberg über die nötige Erfahrung in der praktischen Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen bei Landesbehörden, Städten und Gemeinden und anderen öffentlichen Stellen des Landes. Die europarechtlichen Rahmenbedingungen für den Datenschutz in Deutschland haben sich mit Inkrafttreten der DS-GVO und der JI-Richtlinie im Jahr 2016 grundlegend geändert und eine Überarbeitung und Anpassung aller bundes- und landesrechtlichen Datenschutzregelungen erforderlich gemacht. Die Autoren Jens Jacobi, Benjamin Bäßler, Volker Broo, Peter Nägele, David Schweizer, Eva Skobel, Peter Tzschentke und Martin Wilke sind überwiegend langjährige Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in Baden-Württemberg. Armin Herb war Datenschutzbeauftragter des SWR.