Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit in den neuen Medien

Unter Berücksichtigung der veränderten Kommunikationsverhältnisse wird herausgearbeitet, dass das aus dem Öffentlichkeitsarbeitsurteil 1977 hervorgehende Regelwerk der Anpassung bedarf, dass die praktizierte Öffentlichkeitsarbeit in den neuen Medien in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Medien steht und dass die Gemischtnutzung eines Profils als Parteipolitiker und Regierungsmitglied unzulässig ist.