Wirtschaftsrecht

Einleitung (S. 1 ff) Das vorliegende Buch soll die Regelungen des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Wirtschaftsrechts und seine internationalen Bezüge für Studium und Praxis auf verständliche Weise darstellen. Es richtet sich an Studenten der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und die Entscheidungsträger in Wirtschaft, Handel und Industrie. Der Aufbau des Buchs ist in drei Teile gegliedert, den ersten Teil über die Grundlagen des Wirtschafts-rechts, den zweiten Teil über das Allgemeine Privatrecht und den dritten Teil über das Handels- und Gesell-schaftsrecht. Die Themenbereiche werden mit Beispielsfällen anhand der aktuellen Rechtsprechung des Europäi-schen Gerichtshofs, Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte erklärt. Auch werden die Regelungen in über-sichtlichen Abbildungen zusammenfassend dargestellt. Zudem erhält der Leser nach den jeweiligen Kapiteln wei-terführende Literaturhinweise zu Lehrbüchern und Gesetzeskommentaren sowie zu Weblinks staatlicher Organe, Gerichtshöfe, Internationaler Organisationen, Schiedsgerichte, Verbände und sonstiger Marktteilnehmer. 1. Buchteil (Grundlagen) Der erste Buchteil gibt einen allgemeinen Überblick über die rechtlichen Grundlagen des staatlichen und suprana-tionalen Rechts. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist durch das Grundgesetz festgelegt, wel-ches das Völkerrecht und das Europarecht in das nationale Recht des souveränen Staates integriert. Völkerrecht Das Völkerrecht gilt als Bestandteil des staatlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind unmittelbar verbindlich und stehen über den nationalen Gesetzen, aber im Rang unter dem Bundesverfassungsrecht. Dagegen bedürfen Völkerrechtsverträge der Transformation durch ein Ver-tragsgesetz in innerstaatliches Recht und haben dann den Rang eines Bundesgesetzes. Die Internationalen Organi-sationen, wie die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds und die Weltbankgruppe werden durch Völkerrechtsverträge gegründet und sind zwischenstaatliche Organisationen. Dagegen sind die supranationalen Organisationen, wie die Europäische Union, überstaatlicher Organisationen mit begrenzten Befugnissen ohne das Recht zur eigenmächtigen Kompetenzerweiterung. Keine Rechtssubjekte des Völkerrechts sind Internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO). Nationales Recht Das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wird typischerweise im Hinblick auf die Adressaten der Rechtsnormen nach dem Privatrecht und dem Öffentlichen Recht unterschieden. Privatrecht Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen natürlicher Personen und juristischer Personen als gleichgestellte Rechtssubjekte untereinander sowie das Handeln der staatlichen Organe, Einrichtungen und Wirtschaftsbetriebe, wenn diese privatrechtlich tätig werden. Es umfasst die Gesetzesvorschriften zum privaten Wirtschaftsrecht. Das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch und seinen Nebengesetzen sowie den Gesetzen des Sonderprivatrechts geregelt. Zur Bezeichnung des Privatrechts werden als Begriffe auch das Zivilrecht und das Bürgerliche Recht verwendet. Dem Sonderprivatrecht zugeordnet werden insbesondere das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Kartell- und Wettbewerbsrecht, das Immaterialgüterrecht, das Bank- und Kapitalmarktrecht mit Börsen-, Wertpapier- und Depotrecht, das Versicherungsrecht, das Insolvenzrecht und das Arbeitsrecht. Das Internationale Privatrecht ist grundsätzlich ein nationales Kollisionsrecht und bestimmt bei Sachverhalten mit Auslandsbezug das anwendbare staatliche Recht. In den EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten gelten in ihrem Anwendungsbereich be-stimmte EU-Verordnungen, wie die Rom-I-VO über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und die Rom-II-VO über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Öffentliches Recht Das Öffentliche Recht umfasst die Rechtsnormen über das Staats- und Verfassungsrecht, das Allgemeine und das Besondere Ve